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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SüGa-Gruppe Versicherungsmakler AG für die Vornahme von Versicherungsvergleichen und die Vermittlertätigkeit
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der SüGa- Gruppe Versicherungsmakler AG (SüGa-Gruppe) und dem Interessenten (Nutzer) abgeschlossenen Verträge wie auch für sämtliche der von der SüGa-Gruppe zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere Beratung jedweder Art, Berechnungen, Versicherungs-Tarife und weitere Daten.
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Nutzers gelten nicht.
2. Leistungen der SüGa-Gruppe / Vertragsschluss
I.
Die SüGa-Gruppe erteilt als Versicherungsmakler online oder auch offline ausschließlich für private Nutzer unentgeltlich und zunächst unverbindlich Auskünfte über Versicherungs-Tarife und Konditionen von mit der SüGa-Gruppe kooperierenden Versicherungsunternehmen (Anbieter). Die SüGa- Gruppe vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots Versicherungsverträge an den jeweiligen Anbieter. Über die Vermittlung von Versicherungsverträgen hinausgehende Verpflichtungen werden nicht übernommen, insbesondere erbringt die SüGa-Gruppe selbst keine Versicherungsdienstleistungen, sondern vermittelt diese lediglich.
II.
Die SüGa-Gruppe wird als Versicherungsmakler nach §34 d Gewerbeordnung für die Vermittlung von Versicherungen in der oder den vom Nutzer gewählten Versicherungs- Sparte(n) tätig. Auf der Grundlage der in den Vergleichen oder Angebotsanforderungen gemachten Angaben bietet die SüGa-Gruppe die Beschaffung eines geeigneten Versicherungsschutzes an. Grundsätzlich erfolgt dies auf Basis einer objektiven und ausgewogenen Marktbetrachtung. Die SüGa-Gruppe analysiert dazu regelmäßig den Versicherungsmarkt und programmiert den entsprechenden Vergleichs-Rechner bzw. greift auf die entsprechenden Softwareprodukte der Firma Mr-Mony Software GmbH(GF Dirk Natschke) und der ino24 AG zurück.
In den Vergleichen können nicht alle Versicherungsgesellschaften und nicht alle am Markt vorhandenen Versicherungstarife wie z. B. spezielle Makler- und sogenannte Deckungskonzepte oder spezielle Agenturtarife aufgeführt werden. Im Bereich der Personenversicherung hat der Nutzer die Möglichkeit, schriftliche Angebote und Beratung durch einen qualifizierten Mitarbeiter der SüGa-Gruppe anzufordern. Es handelt sich dabei um einen Vermittler der SüGa-Gruppe.
III.
Ein Versicherungsvermittlungsverhältnis mit der SüGa-Gruppe kommt erst mit Übermittlung der Vorschläge durch die SüGa-Gruppe auf der Grundlage der tatsächlich übermittelten Daten des Nutzers zustande. Der Nutzer erhält verschiedene Vorschläge von verschiedenen Anbietern (insbesondere Versicherungsgesellschaften), wobei die Vorschläge unter Zugrundelegung der von ihm eingegebenen Daten berechnet werden.
Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag entschieden hat, kann er entweder online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons oder offline ein Angebot zum Abschluss eines Versicherungsvertrages auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags der SüGa-Gruppe anfordern, bzw. ein solches Angebot abgeben.
IV.
Ein Versicherungsvertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Anbieter zustande. Die SüGa-Gruppe hat auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinerlei Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Anbieter zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Anbieters.
V.
Die konkreten Angebote der Anbieter können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Versicherungs-Tarifen oder Voraussetzungen, welche die SüGa-Gruppe in ihrem Vorschlag berechnet hat, unterscheiden.
Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich.
3. Gewährleistung der Richtigkeit der Informationen und Haftungsbegrenzung
I.
Die SüGa-Gruppe ist bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. Die SüGa-Gruppe ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Versicherungsunternehmen zu berücksichtigen bzw. in die Berechnungen mit einzubeziehen.
II.
Jegliche Informationen über Versicherungsverträge oder sonstige Informationen durch die SüGa-Gruppe stellen keine Versicherungs- oder Anlageberatung für den Nutzer dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers, auf die die SüGa-Gruppe keinen Einfluss hat. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen der SüGa-Gruppe umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung.
III.
Die SüGa-Gruppe haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie unabhängig vom Verschuldensgrad für Schäden aus der Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SüGa-Gruppe beruhen. Die Haftung für die leichtfahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten – das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf – ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung der SüGa-Gruppe für leichtfahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
4. Pflichten des Nutzers / Verbot der gewerblichen Nutzung
I.
Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von der SüGa-Gruppe vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von der SüGa-Gruppe im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist die SüGa-Gruppe berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich die SüGa-Gruppe vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
II.
Die kostenfreie Nutzung der Leistungen der SüGa-Gruppe ist nur Privatpersonen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen der SüGa-Gruppe zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.
III.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbstständig beruflichen Nutzung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 vereinbart. Die SüGa-Gruppe ist berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann SüGa-Gruppe darüber hinaus Schadensersatz geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
IV.
Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei der SüGa-Gruppe bzw. bei den von ihr in Anspruch genommenen Dritten.
5. Datenschutz
Hierzu beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung.
6. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht
I.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen der SüGa-Gruppe und dem Nutzer.
II.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.
III.
Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
(Stand September 2009)